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Wolfgang Benedikt-Jansen

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Rechtsanwalt Holger G. Buck

Bankrecht, Immobiliarrecht

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80802 München

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Vision Money World

Verein zur Entwicklung von alternativen und neuen Konzepten für international anwendbare menschen- und lebensfreundliche Finanzsysteme e.V.

 

 

10/01/07

Satzung der SfB

S a t z u n g
der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

§ 1        Name des Vereins

Der Verein führt den Namen „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“

§ 2       Sitz und Gerichtsstand

Sitz des Vereins ist Büchenbach. 

§ 3       Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist der Schutz der Verbraucher vor unredlichen Finanzdienstleistern.

Dieser Zweck wird vornehmlich durch Aufklärung und Beratung von Verbrauchern wahrgenommen. Die Aufklärung und Beratung der Verbraucher erfolgt durch die Verbreitung von Schriften, durch Vorträge und Versammlungen und durch Einrichtungen von Beratungsstellen.

Der Verein klärt die Verbraucher insbesondere über die Marktlage, die Qualität und Preiswürdigkeit der auf dem Markt angebotenen Finanzdienstleistungen auf. Er schützt die Verbraucher vor Übervorteilung und warnt vor irreführenden Angaben in der Werbung.

Es wird keine Rechtsberatung durchgeführt. 

§ 4       Gemeinnützigkeit

Der Verein ist unabhängig und überparteilich. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

1.       Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.       Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mittel des Vereins dürfen keinen Mitgliedern des Vereins zugewendet werden. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

3.       Der Verein darf seinen Zweck auch durch einen Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO verwirklichen.

§ 5       Vereinstätigkeit

Der Verein führt Mitgliedertreffen und –veranstaltungen durch. Außerdem strebt er die Verwirklichung des Vereinszwecks dadurch an, dass er

1.       vereinsfremde Veröffentlichungen zum Thema Finanzdienstleistungen sammelt, archiviert und seinen Mitgliedern zugänglich macht

2.       durch Stellungnahmen auf Politik und Gesetzgebung einwirkt, damit zum Schutz der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen weitere Gesetze erlassen oder bestehende Gesetze zu ihren Gunsten verändert werden

3.       gegen Regelungen vorgeht, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind und der zugunsten der Verbraucher bestehenden Rechtslage widersprechen

4.       gegen Verhaltensweisen von Finanzdienstleistern vorgeht, die der zugunsten der Verbraucher bestehenden Rechtslage widersprechen

5.       bei Bedarf auch gerichtliche Hilfe bei der Durchsetzung von Maßnahmen nach Ziffer 3 und 4 in Anspruch nimmt.

§ 6       Eintritt der Mitglieder

1.     Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Sie müssen voll geschäftsfähig sein. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Beantragt werden kann eine Vollmitgliedschaft oder eine sogenannte Internet-Mitgliedschaft.

2.     Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Ein ablehnender Bescheid ist nicht anfechtbar. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

§ 7       Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.     Internet-Mitglieder sind berechtigt, die Informationen des Vereins zu erhalten und an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Vollmitglieder sind darüber hinaus unter anderem  abstimmungsberechtigt. Alle Vollmitglieder sind hinsichtlich des Stimmrechts gleichgestellt.

2.     Die Mitglieder sind verpflichtet, die Zwecke des Vereins nach Kräften zu fördern und den Verein nicht zu schädigen.

3.     Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Verein jährlich im Voraus einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe sich aus der vom Vorstand zu beschließenden Vereinsbeitragsordnung ergibt.

§ 8       Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet entweder durch Tod, Austritt oder durch Ausschluss.

1.         Der Austritt muss dem Verein gegenüber schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende erklärt werden. Die Mitgliedschaft beträgt mindestens zwei Jahre. Das Recht des Austritts aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2.         Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe bestehen. Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied mit Gründen versehen zuzustellen.

3.         Gegen den Beschluss kann das Mitglied schriftlich Berufung einlegen. Sie ist innerhalb eines Monats an den Vorstand zu richten. Die Berufung hat für den Ausschluss eine aufschiebende Wirkung. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 9       Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

1.         die Mitgliederversammlung

2.         der Vorstand

§ 10      Die Mitgliederversammlung

1.       Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

2.       Die Mitglieder werden vom Vorstand schriftlich eingeladen, an der Mitglieder-versammlung teilzunehmen. Die Einladung wird spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung an jene Adresse geschickt, die die Mitglieder dem Verein als letzte mitgeteilt haben. Mit der Einladung wird auch die Tagesordnung der Mitgliederversammlung bekanntgegeben.

3.       Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn sie entweder von mindestens zwei der drei Vorstandsmitglieder für erforderlich gehalten wird oder mindestens ein Fünftel aller Mitglieder sie durch schriftliche Eingabe beim Vorstand fordert.

4.       Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern nicht diese Satzung oder das Gesetz andere Mehrheiten vorschreiben.

5.       Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von mindestens einem Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und geheim.

6.       Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

7.       Über jede Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

§ 11      Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für die Beschlussfassung über folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:

1.         Wahl der Mitglieder des Vorstandes

2.         Entlastung von Mitgliedern des Vorstandes

3.         Entlastung des gesamten Vorstandes

4.         Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins. Die Beschlussfassung erfolgt mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.

5.         Entscheidung über die Berufung eines oder mehrerer Mitglieder gegen dessen/deren Vereinsausschluss durch den Vorstand.

6.         Entscheidung über die Amtsenthebung eines Vorstandsmitgliedes entsprechend § 13, Punkt 4. dieser Satzung.

§ 12      Änderungen der Tagesordnung

1.         Jedes Mitglied ist berechtigt, schriftlich eine Änderung oder Ergänzung der Tages-ordnung zu beantragen, die ihm mit seiner Einladung zur Mitgliederversammlung zuging.

2.         Der Antrag auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung einer Mitglieder-versammlung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung an den Vorstand zu richten.

3.         Lehnen mindestens zwei der drei Vorstandsmitglieder solche Änderungs- oder Ergänzungsbeschlüsse ab, hat der Vorstand das auf der Mitgliederversammlung zu begründen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die beantragte Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung.

§ 13      Der Vorstand

1.         Der Vorstand besteht aus drei Vereinsmitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der dort Anwesenden gewählt.

2.         Der Vorstand setzt sich zusammen aus

der/dem 1. Vorsitzenden

der/dem 2. Vorsitzenden

der/dem Schriftführer/in und Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit.

3.         Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur wirksamen Bestellung eines nachfolgenden Vorstandes durch die Mitglieder-versammlung im Amt.

4.         Soll ein Vorstandsmitglied vor Ende seiner Amtszeit von seinem Amt enthoben werden, so müssen das mindestens zwei der drei Vorstandsmitglieder schriftlich durch geheime Wahl bei einer von ihnen einzuberufenden außerordentlichen Vorstandssitzung empfehlen. Das Ergebnis der Empfehlung ist dem davon betroffenen Vorstandsmitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Über diese Empfehlung ist bei der ersten Mitgliederversammlung nach der außerordentlichen Vorstandssitzung mit einfacher Stimmenmehrheit der dort Anwesenden zu entscheiden. Wird die Empfehlung bestätigt, hat diese Mitgliederversammlung eine/n Nachfolger/in für das seines Amtes enthobene Vorstandsmitglied vorzuschlagen und zu wählen. Auch dabei entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der dort Anwesenden.

5.         Jedes Vorstandsmitglied kann sein Amt vor Beendigung seiner Amtszeit mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand zur Verfügung stellen. Es bleibt bis zur wirksamen Bestellung eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung im Amt.

§ 14      Vertretung und Geschäftsführung

1.         Der Verein wird durch den 1. und 2. Vorsitzenden sowie der/dem Schriftführer/in und Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit vertreten. Die/der erste und die/der zweite Vorsitzende sind je alleinvertretungsberechtigt.

2.         Vor Durchführung eines Rechtsgeschäftes oder einer Maßnahme, die den Verein mit mehr als € 5.000,00 belastet, ist die Einwilligung des Vorstands durch einen Mehrheitsbeschluss einzuholen.

3.         Der Vorstand beschließt die Vereinsbeitragsordnung und die Geschäftsordnung. In letzterer werden die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Vorstands in Abhängigkeit von ihrer Tätigkeit und ihrer Verantwortung festgelegt, ebenso die Liquiditätsreserve des Vereins. Die Entschädigungen der Mitglieder des Vorstands dürfen nicht unangemessen hoch sein.

4.         Die tatsächliche Geschäftsführung des Vorstands muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks gerichtet sein und den Vorgaben der Satzung entsprechen.

§ 15      Auflösung des Vereins

1.     Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von drei Viertel der zur Mitgliederversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

2.     Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

3.     Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Das Vermögen fällt an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den Schutz von Verbrauchern vor unredlichen Finanzdienstleistern. Die Auswahl des Vermögensempfängers beschließt der Vorstand. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 16      Wirksamkeit dieser Satzung

Diese Satzung wurde am 18. September 1999 beschlossen und zuletzt am 29. September 2012 überarbeitet und ergänzt. Überarbeitung und Ergänzung sind ab Registrierung beim Registergericht wirksam. In ihrer jetzigen Fassung ist sie mit Registrierung am 26.11.2012 beim Amtsgericht Nürnberg unter der Nummer VR 200634 wirksam geworden.