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< Pfändungsschutzkonto
09.10.2013 02:30 Alter: 4 yrs
Von: O.K.

Unzulässige Erbnachweisklausel


Eine Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse ist unzulässig. Das geht aus einer Öffnet externen Link in neuem FensterPressemitteilung des XI. Zivilsenats des BGH zum Urteil XI ZR 401/12 hervor.