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13.09.2013 10:59 Alter: 4 yrs
Von: J. Schädtler

Pfändungsschutzkonto


Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern dann unwirksam, wenn

- der Kunde nach der Umwandlung seines bereits bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ein höheres Entgelt zu bezahlen hat als zuvor, oder

- die Bank bei der Neueinrichtung eines Pfändungsschutzkontos ein höheres Entgelt für die Kontoführung verlangt, als für ein Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt.

(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2012 – Aktenzeichen XI ZR 500/11)

Unseren Mitgliedern stellen wir dieses Urteil gerne im Volltext zur Verfügung.